Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und der Rikati GmbH - Im Müldersfeld 10 – D47669 Wachtendonk, welche den Kauf und/oder die Montage von Waren zum Vertragsgegenstand haben. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind und werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Rikati GmbH und dem Kunden, es sei denn, Rikati GmbH  hat der Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

a) Ladenlokal
Sofern der Kunde bei Rikati GmbH im Ladenlokal Waren bestellt und die Erstellung eines Aufmaßes notwendig wird (Individualauftrag), kommt der Vertrag zwischen Rikati GmbH und dem Kunden durch Unterzeichnung des Auftrags und des Aufmaßes durch den Kunden zustande. Mit Unterschrift des Kunden werden die Feinmaße bzw. Feinmaßzeichnungen Vertragsbestandteil. Im Übrigen gilt für den Vertragsabschluss im Ladenlokal das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
b) Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung an den Kunden dar.
Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des Bestellen - Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per Email. Der Kaufvertrag kommt aber erst zustande, wenn Rikati GmbH diese Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Zugang der Bestellung (Annahmefrist) annimmt.

3. Rückgaberecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat der Kunde die Ware über den Online-Shop von Rikati GmbH bestellt, so kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurück geben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Rückgabebelehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Rikati GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von Rikati GmbH gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Rikati GmbH. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Rikati GmbH
Im Müldersfeld 10
D-47669 Wachtendonk
Telefon: +49 (0) 2836 22 88 737
Telefax: +49 (0) 2836 22 88 739
E-Mail: info@gartenkomfortxl.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, von Rikati GmbH mit dem Empfang.

4. Preise

Für Bestellungen im Online-Shop von Rikati GmbH gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten des Onlineshops angegebenen Preise. Soweit nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Endpreise, das heißt, sie enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile mit Ausnahme der Versandkosten.
Die Versandkosten enthalten neben den reinen Transportkosten auch die Kosten für die Verpackung und das Handling. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig vom Umfang des Versandauftrages und dem Bestellwert. Die endgültigen Versandkosten werden anhand der im Warenkorb abgelegten Artikel berechnet und dort angezeigt.
Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden auf der Bestellseite die Endpreise genannt.
Offensichtliche Irrtümer und Fehler (z.B. Schreib-, Druck- oder Rechenfehler) im Rahmen der Darstellung der Waren im Online-Shop, auf der Bestellseite, der Eingangsbestätigung oder der Auftragsbestätigung entfalten keine Bindungswirkung.
Soweit der mit dem Kunden geschlossene Vertrag eine Lieferung auf Abruf beinhaltet und seit Vertragsabschluss mindestens vier Monate vergangen sind, ist Rikati GmbH zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die Löhne oder Materialpreise geändert haben, es sei denn, eine längere Preisgarantie wurde vereinbart. Im Falle der Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

5. Lieferung, Lieferzeit

Rikati GmbH ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen.
Die Lieferung erfolgt an den vom Auftraggeber genannten Ort.
Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von Rikati GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt hat, insbesondere bei Individualaufträgen die von ihm beizubringenden Unterlagen eingegangen sind und die verbindlichen Maße vorliegen.
Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Auftraggeber so rechtzeitig abzurufen, dass die Lieferung spätestens ein Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann.
Werden Leistungsfristen oder Leistungstermine nicht eingehalten und hat Rikati GmbH dies zu vertreten, so hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er zuvor  erfolglos der Rikati GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zur Erbringung der Leistung bei gleichzeitiger Androhung der Ablehnung der Leistung nach Fristablauf gesetzt hat.
Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit eine Frist oder ein Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden ist.
Soweit sich die Leistungserbringung aus von Rikati GmbH nicht zu vertretende Umständen verzögert, verlängert sich die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Bei unangemessener Verzögerung ist sowohl der Kunde als auch Rikati GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle des Rücktritts sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Bei Waren, die Rikati GmbH nicht selbst herstellt, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von Rikati GmbH nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert. Erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden  unverzüglich erstattet.

6. Gefahrtragung

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch bei Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

7. Annahmeverzug

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Rikati GmbH dazu berechtigt, den sich hieraus ergebenden Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

8. Informationspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Soweit sich diese Daten vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistungen ändern (insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse oder Telefonnummer, ist der Kunde Verpflichtet, diese Änderungen der Rikati GmbH  unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Informationspflichten, insbesondere bei der Angabe von falschen Angaben ist Rikati GmbH  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
Hat der Kunde der Rikati GmbH eine Emailadresse benannt, unter welcher mit ihm kommuniziert werden kann, trägt der Kunde Sorge dafür, dass seine angegeben Emailadresse erreichbar ist.

9. Mängelrüge

Ist der Kunde Unternehmen i.S.d. § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch Rikati GmbH, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber Rikati GmbH in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung in Textform gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er die Rikati GmbH innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zudem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Rikati GmbH. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monaten nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Rikati GmbH. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Transportschäden unverzüglich in Textform mitzuteilen und dem Frachtführer gegenüber zu dokumentieren.

10. Gewährleistung

Mängel der Ware werden durch Rikati GmbH zunächst nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung behoben, wobei Rikati GmbH für die Vornahme der Nacherfüllung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen ist. Rikati GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit nur unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehlen oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist Rikati GmbH auf ihr Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels bzw. Neuherstellung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen einzuräumen. Nur wenn der Rikati GmbH ihren vorgenannten übernommenen Gewährleistungspflichten innerhalb der genannten Fristen nicht nachkommt und die Nacherfüllung endgültig fehl schlägt, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Selbstvornahme, Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte Sachen zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei einem Bauwerk beträgt zwei Jahre ab Abnahme der gesamten Leistung.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit gewährleistet werden. Rikati GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops. Keinen Nachlass bei Verzögerungen durch höhere Gewalt.

11. Garantie

Unabhängig vom Bestehen von Gewährleistungsansprüchen räumt Rikati GmbH dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie für Warenbestandteile aus Aluminium und aus Polycarbonat ein. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden von dieser Garantie nicht berührt.
Die Garantezeit beträgt für Warenbestandteile aus Aluminium 10 Jahre und für Warenbestandteile aus Polycarbonat 2 Jahre. Die Garantiezeit beginnt mit dem Gefahrübergang.
Die Garantie beschränkt sich auf Materialermüdungserscheinungen. Nach Anzeige des Garantiefalls wird Rikati GmbH dem Kunden die betroffenen Warenbestandteile durch Ersatzlieferung austauschen. Installations- oder Montagearbeiten sind aufgrund dieser Garantie nicht geschuldet.
Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, falsche Montage oder Gewaltanwendung zurückzuführen sind, stellen keine Materialermüdungserscheinungen dar und werden nicht durch die Garantie abgedeckt.

12. Haftung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von Rikati GmbH. In Fällen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typische Schäden. Für Mängel, die auf falsche Behandlung und Bedienung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, hat Rikati GmbH nicht einzustehen.

13. Rücktritt vom Vertrag

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sine des § 13 BGB und tritt der Kunde mit Einverständnis der Rikati GmbH vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zurück, so ist Rikati GmbH berechtigt, eine Abstandsentschädigung in Höhe von 30% des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der der Rikati GmbH durch den Rücktritt entstandenen Schaden wesentlich niedriger ist.
Ein Rücktritt vom Vertrag nach Fertigstellung und / oder Abnahme ist ausgeschlossen.

14. Zahlung

Bei Bestellungen über den Online-Shop hat der Kunde die Zahlungen innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss an die Rikati GmbH durch Überweisung zu leisten. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Rikati GmbH gutgeschrieben sind. Im Übrigen hat der Kunde die Waren in bar, spätestens bei Übergabe der Ware zu bezahlen, es sei denn, es ist mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen worden.
Skontoabzüge sind nur dann berechtigt, wenn Sie in den Auftragsunterlagen schriftlich festgehalten werden.

15. Montagebedingungen

Ist mit dem Kunden die Montage der Ware vereinbart, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Der Kunde ist verpflichtet, Rikati GmbH die Aufwendungen zu setzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die Rikati GmbH nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermine nicht sofort begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann.
Für Montagen werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen, vorausgesetzt. Die Mitlieferung der Befestigungsmaterialien ist im vereinbarten Montagezuschlag enthalten. Nicht enthalten sind indes Abdichtung-, Isolier-, Versiegelungs-, Maurer-, Putz-, Maler-, Tischler- und ähnliche Arbeiten.
Soweit die vorgenannten oder anderen Zusatzarbeiten erforderlich werden, können diese auf Bestellung des Kunden von der von Rikati GmbH beauftragten Montagefirma gegen gesonderte Berechnung der angefallenen Lohn- und Materialkosten ausgeführt werden. In diesem Fall besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Kunden und der mit der Durchführung der zusätzlichen Arbeiten beauftragten Montagefirma.
Rikati GmbH ist berechtigt, die Durchführung der Montage von der Begleichung der bei Ablieferung der bestellten Ware fällig geworden Zahlung abzüglich 10% abhängig zu machen. Der Restbetrag ist zu bezahlen, wenn die Montagearbeiten abgenommen wurden oder als abgenommen gelten. Die Monteure sind zum Inkasso der fällig geworden Zahlung / Restzahlung nur ermächtigt, wenn Sie eine Inkasso- Vollmacht von Rikati GmbH vorlegen.
Für Schäden, die bei der Montage im bzw. am Haus des Kunden oder an anderen Gegenständen entstehen, hat Rikati GmbH nur einzustehen, wenn diese auf groben Verschulden der Monteure beruhen.
Wird bei Nachbesserung festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so ist Rikati GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber zu Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist.

16. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel ist dem Kunden nur gestattet, wenn er kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Macht der nicht - kaufmännische Auftraggeber von diesem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel im Verhältnis zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt. Bei Bauleistungen ist Rikati GmbH berechtigt, den von dem Kunden einbehaltene Betrag durch Bankbürgschaft - befristet auf die Gewährleistungszeit - abzulösen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach BGB  zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach BGB zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich Rikati GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 
Im Übrigen ist Rikati GmbH  bei nicht fristgerechter Zahlung durch den Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt eine verspätete Zahlung des Kunden, wird Rikati GmbH den Kunden unverzüglich informieren, falls das Rücktrittsrecht ausgeübt wird und den gezahlten Betrag rückerstatten.

17. Nebenabreden

Ergänzende oder von dem Vertrag nebst "Vereinbarungen über Lieferung und Zahlung " abweichende zwischen dem Außendienstmitarbeiter (z.B. Handelsvertreter) der Rikati GmbH und dem Kunden getroffenen Abmachungen sind für Rikati GmbH nur dann verbindlich, wenn diese von Rikati GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Treffen Außendienstmitarbeiter mit dem Kunden dahingehend Abmachungen, dass der Kunde für von ihm vermittelte Aufträge mit Dritten eine Vermittlungsprovision erhalten soll, so wird hierdurch Rikati GmbH nicht verpflichtet. Es handelt sich dann ausschließlich um eine vertragliche Beziehung zwischen dem Außendienstmitarbeiter und dem Kunden. Die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Rikati GmbH bleiben unberührt.

18. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB behält sich Rikati GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes vor. Bei Verträgen mit Unternehmen i.S.d. § 14 BGB behält sich der Rikati das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer etwaigen Verjährung der Forderung von Rikati GmbH unberührt. Der Kunde verpflichtet, Rikati GmbH den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Auftraggeber Rikati GmbH unverzüglich anzuzeigen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Kunde diese ohne schriftliche Zustimmung der Rikati GmbH nicht an Dritte herausgeben.

19. Verpackungsrückgabe

Rikati GmbH ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen ihrer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. „Grüne Punkt" der Duales System Deutschland  AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten bzw. Verpackungen wenden an:
Rikati GmbH
Im Müldersfeld 10
D-47669 Wachtendonk
Telefon: +49 (0) 2836 22 88 737
Telefax: +49 (0) 2836 22 88 739
E-Mail: info@gartenkomfortxl.de
Rikati GmbH wird dem Kunden dann eine kommunale Sonderstellung oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt, benennen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an RIKATI GmbH zu senden. Die Verpackungen werden dann von Rikati GmbH  wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

20. Datenschutz

Rikati GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu speichern und zu verarbeiten, sowie diese Daten für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Rikati GmbH, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 BDSG. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Der Kunde jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Ein solches Verlangen richtet der Kunde per E-Mail, Post oder Telefax an:
Rikati GmbH
Im Müldersfeld 10
D-47669 Wachtendonk
Telefax: +49 (0) 2836 22 88 739
E-Mail: info@gartenkomfortxl.de

21. Cookies

Auf den Internetseiten von Rikati GmbH werden an mehreren Stellen so genannte Cookies verwendet, die dazu dienen, dass Angebot von Rikati GmbH nutzungsfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Es handelt sich hierbei um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden und die der Browser des Kunden speichert. In den meisten Fällen werden diese Textdateien nach Ende des Besuchs des Kunden auf der Internetseite von Rikati GmbH automatisch gelöscht. Diese Textdateien richten auf dem Rechner des Kunden keinen Schaden an und enthalten keine Vieren. Personenbezogene Daten werden über diese Textdateien nicht erfasst.

22. Systemintegrität und Störung der www.gartenkomfortxl.de Internetseiten

Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite www.gartenkomfortxl.de zu verwenden, die das Funktionieren dieser Internetseite stören können. Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Internetseiteninfrastruktur zur Folge haben können. Es ist weiterhin nicht gestattet, von www.gartenkomfortxl.de stammende Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Mechanismen dieser Internetseite einzugreifen. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmungen, so behält sich Rikati GmbH vor, den Kunden vorläufig bzw. endgültig für die Nutzung dieser Internetseite zu sperren. Entstehen durch eine Störung des Internetseitenbetriebes Schäden auf Seiten von Rikati GmbH, so ist Rikati GmbH berechtigt, diesen Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, soweit der Kunde diesen Schaden zu vertreten hat.

23. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von Rikati GmbH. Dies ist auch der Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Streitigkeiten über die Gültigkeit dieses Vertrages und aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des CISG (UN-Kaufrecht).